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Angela Aus Poing

Urne, Brief und was die Zahlen sonst nicht zeigen.

Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 kann jeder Wahlberechtigte einen Wahlschein beantragen, ohne einen besonderen Grund zu nennen. Das folgt aus dem Gesetz vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 394), das den besonderen Hinderungsgrund gestrichen hat. Das trägt dazu bei, dass sich der Anteil der Briefwahl weiter erhöht hat.

1989 entfiel der Abgleich der zurückkommenden Wahlbriefe mit der Liste der ausgegebenen Briefwahlunterlagen. Die Versicherung an Eides statt wird darauf geprüft, ob sie unterschrieben ist, nicht ob die Angaben stimmen. Wer Zugang zu Briefwahl-Unterlagen hat oder sie nachmachen kann, kann theoretisch unter einem fremden oder erfundenen Namen wählen.

Statistische Abstände zwischen Urne und Brief sind Hinweise, kein Nachweis, dass eine bestimmte Wahl manipuliert wurde.

Die Beiträge unten stammen von der Entwicklerin dieser Seite, @AngelaAusPoing und behandeln Themen rund um die Wahl.

Angriffsflächen der Briefwahl in Deutschland (Stand: 2026)

Briefwahl ohne besonderen Grund seit 2009
Seit den Wahlen 2009 genügt ein Antrag auf Briefwahl. Ein triftiger Grund ist nicht mehr nötig. Deshalb ist die Menge der Wahlbriefe groß. Da die Briefwahl weniger sicher ist als die Urnenwahl, wurde die Wahl durch diese Gesetzesänderung unsicherer.

Kein Abgleich mit der Ausgabeliste seit 1989
Zurückkommende Wahlbriefe werden nicht mehr mit den ausgegebenen Unterlagen abgeglichen. Es wird weder die Wahlscheinnummer mit der Ausgabeliste verglichen noch der Name des Wählers. Bundeswahlordnung § 75, Arnim Rupp, Wahleinspruch.

Oberflächliche Prüfung der Versicherung an Eides statt
Geprüft wird im Wesentlichen, ob die eidesstattliche Versicherung unterschrieben ist, nicht ob die Angaben stimmen. Eine graphologische Prüfung der Unterschrift findet nicht statt.

Fremde Unterlagen
Wer Unterlagen für eine andere Person beantragt oder verwendet, kann an deren Stelle wählen. Der Antrag für eine andere Person braucht eine schriftliche Vollmacht. Missbrauch ist strafbar.

Nachgemachte oder abgefangene Wahlbriefe
Wer Unterlagen nachmacht oder auf dem Weg abfängt, kann sie anders ausfüllen.

Zusätzliche Briefe in der Auszählung
Wahlbriefe, die nicht aus der Ausgabe stammen, können in die Zählung gelangen, beispielsweise wenn jemand Zugriff auf die Wahlunterlagen hat oder diese nachmachen kann.

Einfluss Dritter auf den Wählenden
Beim Ausfüllen außer Haus kann eine andere Person die Stimmabgabe bestimmen.

Veröffentlichung der ausgegebenen Briefwahlunterlagen ist nicht vorgeschrieben.
Bei der Bundestagswahl veröffentlicht die Bundeswahlleiterin die Wahlberechtigten mit Wahlscheinvermerk für jedes Land. Für den einzelnen Wahlbezirk und für die Landtagswahlen ist eine Veröffentlichung nicht überall vorgesehen. Manche Stellen veröffentlichen die Zahl freiwillig. Sie sollte vorgeschrieben sein, damit vor der Wahl bekannt ist, wie viele Briefwahlunterlagen pro Wahlbezirk ausgegeben worden sind, und die Briefwahlstimmen später damit abgeglichen werden können.

Fehlende Statistiken zu Urnen- und Briefwahl
Urnenergebnisse und Briefwahlergebnisse werden nicht automatisch für jede Wahl separat in der Statistik ausgewiesen, oft sieht man nur das Gesamtergebnis. Eventuelle Auffälligkeiten bleiben somit unsichtbar.

Keine lokal einsehbare Briefwählerliste
Ohne eine nach Straße sortierte Liste können Nachbarn nicht prüfen, ob erfundene Personen Briefwahlunterlagen angefordert haben.

Moderne Geräte können geschlossene Briefe lesen
Moderne Geräte können Briefe in verschlossenen Umschlägen lesen. Sogar dünne Bücher können in geschlossenem Zustand gelesen werden. Das sind Laborversuche, kein bekannter Einsatz gegen Wahlbriefe. Ein Spray macht Umschläge kurz durchsichtig, ein anderes Verfahren erkennt einzelne Buchstaben in einem geschlossenen Buch, nicht ganze Seiten. Belegt ist damit nicht, dass so das Wahlgeheimnis gebrochen wird. Denkbar bleibt, dass unterwegs unliebsame Stimmen ausgefiltert werden.

Ausführlich dazu: Briefwahlbetrug, seit 1989 leichter als gedacht.

Lösungsansätze für eine sicherere Briefwahl in Deutschland

Briefwahl nur mit Begründung
Nur wer einen triftigen Grund hat, erhält einen Wahlschein, wie vor 2009. Weniger Briefwähler bedeutet geringere Anfälligkeit für Betrug.

Abgleich jedes Wahlscheins
Jeder Wahlschein wird mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen, wie bis 1989. Somit würde es wieder auffallen, wenn jemand zusätzliche Wahlbriefe in die Zählung schleust.

Vollständige Prüfung der Versicherung
Die Versicherung an Eides statt wird vollständig geprüft, nicht nur oberflächlich.

Urne und Brief getrennt auszählen
Urne und Brief werden zusätzlich zum Gesamtergebnis veröffentlicht, auch für Wahlkreis und Gemeinde. So werden statistische Auffälligkeiten sichtbar.

Niederschrift und Versiegelung
Niederschrift und Versiegelung müssen zuverlässig vom Wahlbeobachter geprüft werden können.

Kontrolle von Antrag und Empfang
Es wird festgehalten, wer Unterlagen beantragt und wer sie entgegennimmt.

Kontrolle der Wählerliste
Jeder Bürger kann kontrollieren, wer in der Wählerliste steht, nach Straße geordnet, um sicherzustellen, dass Verstorbene und Verzogene nicht enthalten sind. Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, trägt eine Markierung. Pro Straße werden die Summe der Wähler und die Summe derjenigen mit beantragten Briefwahlunterlagen gebildet. Auch die beiden Gesamtsummen werden dargestellt. Die Liste wird am Wahltag vor jedem Wahlraum/Wahlbezirk ausgehängt. Nach der Wahl wird die ausgehängte Liste abgehängt und in die versiegelten Unterlagen übernommen.

Ausführlich dazu: Wie die Briefwahl sicherer würde.

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